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Urteil der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt
vom 12. Dezember 2013
488 C - 13/13
I. Tatbestand und erstinstanzliches Verfahren
Am 4. November 2010, um 19:50 Uhr, ist das Schiff TMS R auf seiner Fahrt talwärts und gesteuert von W, mit seinem Bug auf den Stoßbalken am Untertor der Schleuse Straßburg-Neuhof geprallt. Verschiedene Teile des Schleusentors wurden beschädigt. W hat zugegeben, versehentlich ein falsches Manöver durchgeführt zu haben, indem er unglücklicherweise den Stoppschalter gedrückt und gleichzeitig die Antriebssteuerung betätigt hat. Am Schiff entstand kein Schaden, es setzte seine Fahrt nach der Feststellung des Sachverhalts und der Anhörung des Schiffsführers durch die Gendarmerie fluviale fort. Die kleine Schleusenkammer wurde um 22:30 Uhr wieder in Betrieb genommen; während der Schließung zur Feststellung des Sachverhalts konnten die Schifffahrtstreibenden die große Kammer der Schleuse nutzen.
Am 23. November 2010 wurde vor Ort ein gemeinsames Expertengutachten erstellt, im Beisein von Vertretern des Unternehmens E, von Herrn S, dem von E beauftragten Havariekommissar, und von Herrn E vom Sachverständigenbüro I, beauftragt von der Gesellschaft O. S, der Havariekommissar, hat den Schaden in seinem Bericht vom 14. Dezember 2011 in Hinblick auf die von E übernommenen Ausgaben auf 80.698 Euro ohne Steuern beziffert.
S.A. E hat mit Klageschrift, die am 16. Dezember 2011 in der Gerichtskanzlei registriert wurde, das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg angerufen und auf gesamtschuldnerische Verurteilung von W und der SAA O zur Zahlung des Betrages von 80,598 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab Eingang des Antrags sowie eines Schadensersatzes für Verfahrenskosten von 3.500 Euro geklagt, und zwar mit einer einstweiligen Vollstreckung.
Die Verteidiger wurden ordnungsgemäß per Einschreiben mit Rückschein vom 19., bzw. 20. Januar 2012 zur Anhörung am 2. April 2012 geladen. Sie sind jedoch nicht zur Anhörung erschienen, noch haben sie Vertreter geschickt.
Durch ein in einem kontradiktorischen Verfahren erlassenen Urteil vom 7. Mai 2012, hat das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg der Klage statt gegeben und W und die SAA O gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 80,598 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab dem 16. Dezember 2011 sowie eines Schadensersatzes für Verfahrenskosten von 300 Euro an die S.A. E verurteilt.
II. Berufung und Standpunkte der Parteien
Mit Fax vom 24. August 2012, das am 27. August 2012 in der Gerichtskanzlei registriert wurde, haben W und die SAA O Berufung eingelegt und die Verhandlung der Sache vor der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt verlangt. Die Berufungserklärung wurde mit der Zustellung an die Gerichtskanzlei am 29. August 2012 wiederholt.
Die Berufungskläger beantragen die Aufhebung des Urteils und
- die Erklärung der Unzulässigkeit der Klage, indem sie anführen, dass die S.A. E ihren Schaden nicht nachweise und daher kein berechtigtes Interesse habe (dieses Argument wurde mündlich fallengelassen),
- weiterhin die Zurückziehung der Klage mangels Nachweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen den behaupteten Schäden und den in Rechnung gestellten Beträgen durch die S.A. E,
- sowie weiterhin die Zusage, die Forderung so weit zu beschränken, dass W nicht für mehr als 30.000 Euro haftbar gemacht werden könne, da die S.A. E einen Fehler begangen habe, da sie keine Ausschreibung durchgeführt habe, um die Schadenshöhe zu begrenzen,
- schließlich die Freistellung der SAA O von allen Ansprüchen aufgrund ihrer Eigenschaft als Versicherungsvermittlerin,
und verlangen von der S.A. E einen Schadensersatz für Verfahrenskosten von 5.000 Euro.
Die Berufungskläger unterstreichen, dass die Schadenssumme in der Sitzung vom 23. November 2010 (insbesondere das Eindrücken des Stoßbalkens um 25 cm auf einer Länge von 4 m) mit 30.000 Euro angeben wurde, und dass E vorgeschlagen hatte, ein konkurrierendes Ausschreibungsverfahren mit drei verschiedenen Unternehmen durchzuführen. Sie bringen vor, dass die S.A. E erst im März 2011 eine Forderung von 80.698,02 Euro vorgelegt habe, und sich dabei auf ein internes Dokument mit dem Titel ’Etats de frais’ (Stand der Kosten) gestützt habe, ohne eine Rechnung beizulegen oder eine Zahlung zu belegen. Sie fügen hinzu, dass die Forderung zumindest schlecht begründet sei, da kein Zusammenhang zwischen den berechneten Arbeiten und dem Aufprall vom 4. November 2010 festgestellt worden sei und der Experte lediglich die vorgelegten Rechnungen aufgenommen habe. Sie unterstreichen, dass Verwaltungskosten von 424 Euro und interne Kosten von 1.879 Euro angegeben worden seien, ohne, dass erklärt worden sei, welche Leistungen diesen Summen zuzuordnen seien.
Die Berufungskläger vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Schaden auf höchstens 30.000 Euro zu beziffern sei, indem sie vortragen, dass die S.A. E ihre in der Sitzung vom 23. November 2010 eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten, sondern sich an lokale Firmen gewandt habe, ohne eine Ausschreibung durchzuführen, insbesondere, ohne sich damit an günstigere deutsche Unternehmen zu wenden. Schließlich betonen sie, dass das Unternehmen O von allen Ansprüchen freizustellen sei, da seine Aufgabe sich darauf beschränkt habe, für seinen Kunden eine Versicherung in Hinblick auf den Betrieb und den Besitz eines Binnenfahrzeugs zu ermitteln.
Die Berufungsbeklagte beantragt die Bestätigung des Urteils, in dem die Berufungskläger verurteilt wurden, ihr die Summe von 80.698,02 Euro zu zahlen (tatsächlich 80.598 Euro) zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab dem 16. Dezember 2011, und verlangt eine weitere Prozesskostenentschädigung von 5.000 Euro für das Berufungsverfahren.
Sie bestätigt ihre Klageberechtigung und ihr berechtigtes Interesse, da sie mit der Wartung und Unterhaltung der durch das Fahrzeug TMS R beschädigten Anlagen beauftragt ist. Sie führt die Untätigkeit der Berufungskläger an, die es nicht für nötig gehalten hätten, in der ersten Instanz vor Gericht zu erscheinen. Sie bestreitet jegliche vorgetragene Bezifferung auf 30.000 Euro. Sie bezieht sich auf vier Rechnungen von externen Auftragnehmern, die sie beglichen und in der Verhandlung vorgelegt habe, sowie auf ihre Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 80.428 Euro, in Summa 81.518,48 Euro netto mit ihren eigenen Kosten. Schließlich macht sie geltend, dass die Gesellschaft O als Vertreter des Versicherers gehandelt habe und sich an dem Gutachten beteiligt habe (vgl. Bericht ihres eigenen Experten und des Sachverständigenbüros I, der O ’als Versicherer des TMS R’ bezeichnet). E bittet die Gesellschaft O, die Daten des Versicherers mitzuteilen, um diesen zur Rechenschaft ziehen zu können.
III. Würdigung und Begründung der Entscheidung
1) zur Zulässigkeit der Berufung
Laut Artikel 37 Absatz 2 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1968 in ihrer Fassung vom 20. November 1963 muss die Berufung innerhalb von 30 Tagen nach der Urteilszustellung eingereicht werden, und zwar in der dem Land, also Frankreich, entsprechenden Form der Berufungsschrift. Die Berufungsschrift wurde am 27. August 2012 eingereicht, während das Urteil am 31. Juli 2012 an W und am 02. August 2012 an die Gesellschaft O zugestellt worden war.
Das Memorandum, in dem die Begründung der Berufung dargelegt wird und das innerhalb von 30 Tagen bei dem Gericht der ersten Instanz eingereicht werden muss, ist laut Eingangsstempel am 27. September 2012 bei diesem Gericht eingegangen, gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels 37. Somit ist die Berufung zulässig.
2) zum Klagerecht der S.A. E
Das Argument wurde in der Verhandlung mündlich ausdrücklich fallengelassen.
3) zu den Anträgen gegen die Gesellschaft O
Gemäß den Bestimmungen des Artikel 122 Zivilprozessordnung stellt jedes Mittel, mit dem versucht wird, den gegnerischen Antrag für unzulässig zu erklären, ohne gründliche Prüfung, insbesondere aus Gründen der Qualität, eine unter allen Umständen zulässige Ablehnung dar. Die unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen können gemäß Artikel 123 Zivilprozessordnung in jedem Fall vorgebracht werden.
Zunächst lehnt die Gesellschaft O auf der Berufungsebene ihre Parteifähigkeit als Beklagte zur Verteidigung gegen die von S.A. E gegen sie erhobene Klage ab, indem sie geltend macht, dass sie als Versicherungsmakler, d. h. als Versicherungsvermittler, keinerlei Verpflichtung hinsichtlich des Schadens, für den ihr Kunde verantwortlich sei, habe. Sie legt (Beweisstück Nr. 4) den Versicherungsschein der Police vom 12. Mai 2009 vor, ausgestellt von D, dem zuständigen Versichungsunternehmen des gemeinsam mit anderen Versicherern wie folgt geteilten Vertrags: D 35 %, E 35 %, N 10 %, C 10 %, N 5 % und A 5 % (Geltungsdauer des Vertrags von November 2009 bis November 2011).
Die S.A. E verweist auf die Bemerkung des eigenen Sachverständigen der Gesellschaft O, des Büros I, laut welcher die Gesellschaft O als Versicherer aufgetreten sei.
Zwar ist es überraschend, dass die Gesellschaft O, ohne den geringsten Vorbehalt zu äußern, akzeptiert hat, direkt oder indirekt im Hinblick auf die Entschädigung für den der S.A. E am 4. November 2010 zugefügten Schaden verklagt und gerichtlich verfolgt zu werden, jedoch bleibt festzustellen, dass sie nun die Identität der Versicherer von W nachweist.
Folglich ist dem sich aus der fehlenden Parteifähigkeit der Gesellschaft O als Beklagte ergebenden neuen Rechtsmittel stattzugeben und sind die von S.A. E gegen die Gesellschaft O erhobenen Forderungen für unzulässig zu erklären.
4) zum Entschädigungsbetrag
Der Grundsatz der alleinigen Verantwortung von W wird nicht in Frage gestellt. Lediglich der Betrag des angenommenen Schadens wird mit der Begründung bestritten, er sei zu hoch angesetzt.
Im französischen Recht ist die Bewertung der Entschädigung eine Sachfrage. Der Grundsatz der vollständigen Schadensbeseitigung verfolgt das Ziel, so exakt wie möglich das durch den Schaden gestörte Gleichgewicht wieder herzustellen und den Geschädigten wieder in die Lage zu versetzen, in der er sich befunden hätte, wenn sich der schadensersatzpflichtige Vorgang nicht ereignet hätte.
Die Berufungskläger verweisen auf einen internen Bericht vom 15. April 2011 des Büros I, das für dessen Mandanten, die Gesellschaft O erstellt wurde. Dieser Bericht bestätigt, dass die Schäden im November 2010 auf 30.000 Euro beziffert wurden und rät seinem Mandanten, die Reklamationssumme auf 30.000 Euro zu beschränken, da die Reparaturen für einen Betrag in dieser Höhe hätten durchgeführt werden können.
Allerdings gibt es keine weiteren Elemente, durch welche eine angenommene Schätzung von 30.000 Euro für die verursachten Schäden belegt werden könnte. Außerdem gibt es keinen schriftlichen Beleg dafür, dass sich das Unternehmen E, eine Gesellschaft privaten Rechts, keine Gesellschaft öffentlichen Rechts, wie die Berufungskläger zu Unrecht behaupten, dazu verpflichtet hätte, eine Ausschreibung durchzuführen. Weiterhin wird kein Beleg dafür vorgelegt, der eine übermäßige Erhöhung der Schadenssumme nachweist, wie zum Beispiel Kostenvoranschläge anderer Unternehmen mit deutlich geringeren Beträgen.
Angesichts der vorgelegten Nachweise stellt sich heraus, dass E vom Büro I sich am 14. Februar 2011 anlässlich eines anderen Schadensfalls allein vor Ort begeben hat, und feststellte, dass die Reparaturen durchgeführt worden waren. Er wandte sich daraufhin an S, der ihm am 08. März 2011 eine Zusammenfassung der von der S.A. E übernommenen Kosten, jedoch ohne Belege, übergab, woraufhin das Büro I sich veranlasst sah, nach den Einzelheiten der reklamierten Beträge zu fragen und sich zu weigern, den von der S.A. E angegebenen Betrag zu billigen.
Es bleibt festzustellen, dass seitdem alle Rechnungen sowie die detaillierte Auflistung der verschiedenen internen Leistungen der S.A. E vorgelegt wurden. Sogar aus von den Berufungsklägern zur Verhandlung vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass die S.A. E sich im Dezember 2010 an verschiedene Unternehmen gewandt hat, die nach einer Baustellenbegehung und einer Analyse des Lastenheftes nicht in der Lage waren, die Arbeiten innerhalb der geforderten Fristen durchzuführen.
Nach dem falschen Manöver wurde der Stoßbalken der kleinen Kammer des Wasserkraftwerks Straßburg-Neuhof beschädigt. Das Gutachten vom 14. Dezember 2011 enthält Fotografien und beschreibt die notwendigen Reparaturen, wobei es sich auf vier Rechnungen stützt, die in dieser Instanz vorgelegt wurden:
- 23.11.10 TRIEX Stoßbalken ausbauen 13.250 €
- 27.01.11 TECHNI-SOUDURE 2 Stoßdämpfer fertigen 14.222 €
- 31.01. + 25.02 + 31.05.11 M P Reparatur 47.954 €
- 13.01.11 M 88 Unterlegscheiben 2.968 €
- Leistung E-Teams 29 Arbeitsstunden 1.879 €
- Verwaltungstechnische Bearbeitung der
Angelegenheit durch E pauschal 425 €
Schadenssumme netto 80.698 €
Die Prüfung der Rechnungen zeigt, dass mit dem Fortschreiten der Arbeiten tatsächlich drei Rechnungen von M P in Höhe von 69 %, 25 % und 13,9 %, d. h. 107,9 % von 47.954 Euro, also insgesamt 51.742 Euro, vorgelegt wurden, und der Schaden somit, laut Kostenstand von E auf 81.518 Euro zu beziffern ist. Die Rechnung von M beläuft sich nicht auf 2.968 Euro, sondern auf 2.612 Euro, somit 356 Euro weniger. Die S.A. E legt Belege der Buchhaltung vor, die die Zahlung sämtlicher Rechnungen nachweisen.
Die berechneten Leistungen sind detailliert aufgeführt und entsprechen 29 Arbeitsstunden von E-Mitarbeitern: 5 Stunden für das Gutachten, 8 Stunden Untersuchung für den Ausbau mit dem Unternehmen und 16 Stunden für die Überwachung der Maßnahme. Der Betrag von 424,88 Euro, auf 425 Euro gerundet, erscheint passend zur Dauer der verwaltungstechnischen Arbeiten für die Eröffnung der Unterlagen, die Begleitung, Überwachung und Abnahme der Arbeiten, die Kontrolle der Dokumente und die Bearbeitung des Inkassoverfahrens.
Damit ergibt sich aus den vorgelegten Nachweisen, dass die S.A. E berechtigt ist, die Bestätigung des Urteils zu verlangen, also die 80.698 Euro, wie in der Urteilsbegründung angegeben (und nicht 80.598 Euro, wie irrtümlich im Schriftsatz genannt), die vom Rheinschifffahrtsgericht Straßburg ergangen war.
Unter Berücksichtigung aller dieser Feststellungen ist somit das Urteil, insofern es die Gesellschaft O verurteilt, aufzuheben und in den restlichen Bestandteilen zu bestätigen, wobei der Betrag der Hauptstrafe berichtigt wird.
Schließlich wird W in Anwendung des Artikels 700 Zivilprozessordnung dazu verurteilt, an die S.A. E den Betrag von 1.500 Euro zu zahlen.
Aus diesen Gründen:
Erklärt DIE BERUFUNGSKAMMER
die eingelegte Berufung für zulässig,
hebt sie das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Straßburg vom 7. Mai 2012, insofern es die Gesellschaft niederländischen Rechts O verurteilt, auf und in neuer Entscheidung,
erklärt sie die Forderungen an Kapital, Zinsen, Verfahrenskosten und Unkosten der S.A. E gegenüber der Gesellschaft niederländischen Rechts O GmbH für unzulässig,
bestätigt sie in den übrigen Punkten das Urteil mit dem Zusatz, dass sich der Hauptbetrag des Urteils auf 80.698 Euro, nicht auf 80.598 Euro beläuft.
verurteilt sie W als Rechtsmittelinstanz in Anwendung des Artikels 700 Zivilprozessordnung zur Zahlung eines Betrags von 1.500 Euro,
verurteilt sie W zu den Kosten des Berufungsverfahrens, die durch das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg entsprechend Artikel 39 der Revidierten Mannheimer Akte festgesetzt werden.
Die Gerichtskanzlerin: Die Vorsitzende:
I. Les faits et la procédure de première instance
Le 4 novembre 2010, à 19h50, le TMS R, navigant vers l’aval et piloté par W, a percuté avec sa proue la poutre pare-chocs de la porte aval du petit sas des écluses de Strasbourg Neuhof. Différents équipements de la porte de l’écluse ont été endommagés. W a reconnu avoir accidentellement fait une fausse manœuvre, à savoir avoir malencontreusement touché le bouton d’arrêt en actionnant la commande du propulseur. Le bateau n’a subi aucun dommage et a poursuivi son voyage après les constatations et l’audition du conducteur par la gendarmerie fluviale. Le petit sas a été remis en service à 22h30; pendant la fermeture pour les constatations, les usagers ont pu utiliser le grand sas de l’écluse.
Une expertise contradictoire a eu lieu sur site le 23 novembre 2010 en présence de représentants de la société E, de S commissaire d’avaries mandaté par la société E et de E du cabinet d’expertises I mandaté par la société O. S, commissaire d’avaries, a, dans son rapport daté du 14 décembre 2011, chiffré le préjudice à 80.698 euros HT au vu des dépenses engagées par E.
Par acte enregistré au greffe le 16 décembre 2011, la S.A. E a saisi le Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg d’une demande tendant à la condamnation solidaire de W et de la SAA O à lui payer la somme de 80.598 euros augmentée des intérêts au taux légal à compter de la demande ainsi qu’une indemnité de procédure de 3.500 euros, le tout avec exécution provisoire.
Les défendeurs ont été régulièrement cités par lettres recommandées avec avis de réception signés respectivement les 19 et 20 janvier 2012 pour l’audience du 2 avril 2012. Ils ne se sont pas présentés à l’audience ni personne pour eux.
Par jugement réputé contradictoire du 7 mai 2012, le Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg a fait droit à la demande en condamnant solidairement W et la SAA O à payer à la S.A. E la somme de 80.598 euros avec les intérêts au taux légal à compter du 16 décembre 2011 ainsi qu’une indemnité de procédure de 300 euros.
II. L’appel et les positions des parties
Par fax du 24 août 2012 enregistré au greffe le 27 août 2012, W et la SAA O ont formé appel en optant pour la fixation de l’affaire devant la Chambre des appels de la Commission centrale pour la navigation du Rhin. La déclaration d’appel a été réitérée par signification au greffe du tribunal le 29 août 2012.
Les appelants concluent à l’infirmation du jugement et
- en premier lieu à l’irrecevabilité de l’action en faisant valoir que la S.A. E ne démontre pas son préjudice et n’a donc pas intérêt à agir (moyen abandonné oralement),
- subsidiairement au débouté de la demande à défaut pour la S.A. E de démontrer un lien de causalité entre les prétendus dommages et les montants facturés,
- à titre encore P subsidiaire, à la limitation de la demande en disant que W ne saurait être tenu au-delà de 30.000 euros au motif que la S.A. E aurait commis une faute en ne procédant pas à un appel d’offres afin de minimiser les dommages,
- en tout état de cause, à la mise hors de cause de la SAA O en raison de sa qualité de courtier,
en réclamant à la S.A. E une indemnité de procédure de 5.000 euros.
Les appelants soutiennent que lors de la réunion du 23 novembre 2010, le montant des dommages (enfoncement du pare-chocs de 25 cm sur 4 m notamment) aurait été évalué à 30.000 euros et que la S.A. E aurait proposé de faire un appel d’offres comparatif à trois entreprises différentes. Ils font valoir que ce n’est qu’en mars 2011 que la S.A. E a présenté une réclamation de 80.698,02 euros en s’appuyant sur un document interne intitulé ’Etats de frais’ sans joindre aucune facture ni même justifier d’un paiement. Ils ajoutent qu’à tout le moins la demande est mal fondée car le lien de causalité entre les travaux facturés et le heurt du 4 novembre 2010 ne serait pas rapporté, l’expert s’étant contenté d’enregistrer les factures présentées. Ils soulignent que des frais de gestion de 424 euros ainsi que des coûts internes de 1.879 euros sont allégués sans qu’il soit explicité à quelles prestations correspondent ces montants.
Les appelants considèrent à titre subsidiaire que le dommage ne saurait être évalué à P de 30.000 euros en prétendant que la S.A. E aurait manqué à l’engagement qu’elle aurait pris lors de la réunion du 23 novembre 2010 en s’adressant à des entreprises locales sans faire d’appel d’offres, en particulier auprès d’entreprises allemandes moins chères. Enfin, ils soutiennent que la société O doit être mise hors de cause puisqu’elle n’a qu’un rôle d’intermédiation, sa mission se bornant à rechercher pour le compte de sa cliente une couverture d’assurance couvrant les risques liés à l’exploitation et la propriété d’une unité fluviale.
L’intimée conclut à la confirmation du jugement en ce qu’il a condamné les appelants à lui payer 80.698,02 euros (en fait 80.598 euros) avec les intérêts au taux légal à compter du 16 décembre 2011 et réclame une nouvelle indemnité de procédure de 5.000 euros pour l’instance d’appel.
Elle réaffirme sa qualité et son intérêt à agir, étant chargée de la maintenance et de l’entretien des équipements endommagés par le bâtiment TMS R. Elle met en exergue l’inertie des appelantes qui n’ont pas jugé utile de se présenter en première instance. Elle conteste toute prétendue évaluation des dommages à 30.000 euros. Elle se réfère aux quatre factures de prestataires extérieurs acquittées par ses soins et produites aux débats ainsi qu’à ses propres prestations pour un montant total de 80.428 euros, porté à 81.518,48 euros HT avec son état de frais. Enfin, elle fait valoir que la société O est intervenue comme mandataire de l’assureur en participant aux mesures d’expertise (cf. rapport de son propre expert le cabinet I qui mentionne O ’als Versicherer des TMS R’). Elle invite la société O à communiquer les coordonnées de l’assureur pour pouvoir l’appeler dans la cause.
III. Discussion et motifs de la décision
1) sur la recevabilité de l’appel
L’article 37 alinéa 2 de la Convention révisée du 17 octobre 1968 dans sa teneur du 20 novembre 1963 dispose que l’appel doit être formé dans les 30 jours à partir de la notification du jugement, le recours étant formé selon les lois du pays, ainsi en France par déclaration d’appel. En l’espèce, la déclaration a été faite le 27 août 2012 alors que le jugement a été signifié le 31 juillet 2012 à W et le 2 août 2012 à la société O.
Le mémoire exposant les motifs du recours, qui doit être adressé dans les 30 jours de l’appel au tribunal de première instance, est parvenu à ce tribunal le 27 septembre 2012 selon le cachet d’entrée qui a été apposé, conformément à l’alinéa 3 de l’article 37 précité. En conséquence, l’appel est recevable.
2) sur l’intérêt à agir de la S.A. E
Le moyen a été expressément abandonné oralement à l’audience.
3) sur les demandes dirigées contre la société O
Conformément aux dispositions de l’article 122 du code de procédure civile, constitue une fin de non-recevoir tout moyen qui tend à faire déclarer l’adversaire irrecevable en sa demande, sans examen au fond, pour notamment défaut de qualité. Les fins de non‑recevoir peuvent être proposées en tout état de cause suivant les dispositions de l’article 123 du code de procédure civile.
Pour la première fois à hauteur d’appel, la société O dénie sa qualité pour défendre à l’action entreprise par la S.A. E à son encontre en faisant valoir qu’en tant que courtier et donc intermédiaire d’assurance, elle n’assume aucune obligation par rapport au sinistre dont son client est responsable. Elle produit (pièce n°4) l’arrêté d’assurance-police du 12 mai 2009 apéritée par D assureur responsable du contrat ayant partagé le risque avec d’autres assureurs à raison de D 35 %, E 35 %, N 10 %, Corins 10%, N 5 % et AEGON 5 % (contrat valable de novembre 2009 à novembre 2011).
La S.A. E se réfère à la mention du propre expert de la société O, le cabinet I, qui indique la société O en qualité d’assureur (’Versicherer’).
S’il est surprenant que, de novembre 2010 jusqu’aux conclusions du 27 septembre 2012, la société O ait accepté, sans émettre la moindre réserve, d’être attraite et poursuivie directement ou indirectement en vue de la réparation du dommage causé le 4 novembre 2010 à la S.A. E, force est de constater qu’elle justifie à présent de l’identité des assureurs de W.
En conséquence, la société O est recevable à exciper de son défaut de qualité et il convient en conséquence de déclarer irrecevable la demande de la S.A. E à son encontre.
4) sur le montant de l’indemnisation
Le principe de la responsabilité entière de W n’est pas discuté. Seul le montant du préjudice allégué est contesté au motif qu’il serait surévalué.
En droit français, l’évaluation de l’indemnisation est une question de fait. Le principe de la réparation intégrale du dommage vise à rétablir aussi exactement que possible l’équilibre détruit par le dommage et à replacer la victime dans la situation où elle se serait trouvée si l’acte dommageable ne s’était pas produit.
Les appelants se basent sur un rapport interne du 15 avril 2011 du cabinet I, destiné à son mandant la société O, qui affirme que les dommages auraient été évaluées dès novembre 2010 à 30.000 euros et qui conseille à son mandant de ne pas faire droit à la réclamation au-delà de 30.000 euros en affirmant que les réparations auraient pu être effectuées pour un tel montant.
Or, aucun élément ne vient corroborer une prétendue évaluation à 30.000 euros des dégâts occasionnés. De même, il ne résulte d’aucun écrit que la société E, qui est une société de droit privé et non de droit public comme l’avancent à tort les appelants, se serait engagée à procéder à un appel d’offres. Par ailleurs, il n’est produit aucune pièce justifiant une surévaluation du dommage comme par exemple des devis d’autres entreprises pour un coût nettement moindre.
Au vu des pièces produites, il s’avère que E du cabinet I s’est rendu seul sur place le 14 février 2011 à l’occasion d’un autre sinistre et qu’il a constaté que les réparations avaient été effectuées. Il a alors interrogé S qui lui a adressé le 8 mars 2011 un récapitulatif des dépenses engagées par la S.A. E sans justificatifs, ce qui a conduit le cabinet I à demander le détail des sommes réclamées et à refuser de valider le montant indiqué par la S.A. E.
Force est de constater que, depuis, toutes les factures ainsi que le détail des différentes prestations internes de la S.A. E ont été produits. Il résulte même des pièces versées aux débats par les appelants que la S.A. E a sollicité en décembre 2010 différentes entreprises qui n’étaient pas disponibles, après visite du chantier et analyse du cahier des charges, pour réaliser les travaux dans les délais demandés.
Suite à la fausse manœuvre, la poutre pare-chocs du petit sas de la centrale hydraulique de Strasbourg-Neuhof a été endommagée. Le rapport d’expertise du 14 décembre 2011 comporte des photographies et décrit les réparations nécessaires, en se fondant sur quatre factures produites dans la présente instance:
- 23.11.10 TRIEX dépose de la poutre 13.250 €
- 27.01.11 TECHNI-SOUDURE usinage 2 amortisseurs 14.222 €
- 31.01. + 25.02 + 31.05.11 M P réparation 47.954 €
- 13.01.11 M 88 rondelles 2.968 €
- prestations des équipes E 29 heures de main d’œuvre 1.879 €
- traitement administratif du dossier par E forfait 425 €
coût du dommage HT 80.698 €
L’examen des factures montre qu’en fait il y a eu 3 factures de la part de M P selon l’avancement des travaux, pour respectivement 69 % 25 % 13,9%, soit 107,9 % de 47.954 euros, soit un total de 51.742 euros, portant ainsi le préjudice, selon l’état de frais d’E, à 81.518 euros. La facture de M s’est élevée non pas à 2.968 euros mais à 2.612 euros soit une différence en moins de 356 euros. La S.A. E fournit les bordereaux de comptabilité justifiant du paiement de l’ensemble des factures.
Concernant les prestations mises en compte, elles sont détaillées et correspondent à 29 heures passées par les équipes E : 5 heures pour l’expertise, 8 heures d’études pour la dépose avec l’entreprise et 16 heures de suivi de chantier. Quant au montant de 424,88 euros arrondi à 425 euros, il apparaît en relation avec le temps consacré à l’ouverture du dossier, l’assistance, la surveillance, la réception des travaux, le contrôle des pièces et le traitement du dossier de recouvrement.
Il résulte ainsi des justificatifs produits que la S.A. E est en droit de solliciter la confirmation de la condamnation, en fait à 80.698 euros comme indiqué dans les motifs du jugement (et non 80.598 euros comme indiqué par erreur dans le dispositif), prononcée par le tribunal de la navigation du Rhin de Strasbourg.
Au vu de l’ensemble de ces observations, il convient donc d’infirmer le jugement en ce qu’il a condamné la société O et de confirmer le jugement pour le surP en rectifiant le montant de la condamnation principale.
Enfin, il y a lieu de condamner W à verser à la S.A. E un montant de 1.500 euros par application de l’article 700 du code de procédure civile.
PAR CES MOTIFS
LA CHAMBRE DES APPELS
Déclare l’appel interjeté recevable,
Infirme le jugement du Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg du 7 mai 2012 en ce qu’il a condamné la société de droit néerlandais O et statuant à nouveau,
Déclare irrecevables les demandes en principal, intérêts, indemnité de procédure et frais de la S.A. E à l’égard de la société de droit néerlandais O,
Confirme le jugement pour le sur P, avec cette précision que le montant principal de la condamnation est 80.698 euros et non 80.598 euros,
Condamne W, pour l’instance d’appel, à un montant de 1.500 euros par application de l’article 700 du code de procédure civile,
Condamne W aux dépens de l’instance d’appel qui seront liquidés par le Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg, conformément à l’article 39 de la Convention révisée de Mannheim.
Le Greffier: La Présidente: