Banque de données de juriprudence

Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Beschluss vom 22.11.1984

Nachdem die vom Verteidiger des Betroffenen am 5.7.1983 gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Mainz vom 29.6.1983 eingelegte Berufung nicht innerhalb der Frist des Artikels 37 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte von 30 Tagen begründet wurde (Eingang der Berufungsbegründung erst am 11.1.1984), wird die Berufung des Betroffenen für nicht angebracht erachtet. Das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Mainz vom 29.6.1983 ist somit rechtskräftig.

Gemäß § 46 des deutschen Ordnungswidrigkeitsgesetzes in Verbindung mit § 473 der deutschen Strafprozessordnung hat der Betroffene die Kosten des Verfahrens zu tragen, deren Festsetzung vom Rheinschifffahrtsgericht Mainz unter Berücksichtigung des Artikels 39 der Revidierten Rhein-schifffahrtsakte vorzunehmen ist.