Decision Database

Back to list Print

43 Z - Berufungskammer der Zentralkommission (Berufungsinstanz Rheinschiffahrt)

Decision Date: 16.06.1976

File Reference: 43 Z

Decision Type: Beschluss

Language: German

Court: Berufungskammer der Zentralkommission Straßburg

Department: Berufungsinstanz Rheinschiffahrt

Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt

Beschluss

vom 26. Juni 1976

Gemäss Artikel 30 der Verfahrensordnung der Berufungskammer in Verbindung mit § 515 der deutschen Zivilprozessordnung wird die Klägerin und Berufungsklägerin des Rechtsmittels der Berufung gegen das am 12.3.1975 verkündete Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Kehl für verlustig erklärt,und es werden ihr die Kosten des Rechtsmittels auferlegt, weil sie die Berufung zurückgenommen hat.Die Festsetzung der Kosten unter Berücksichtigung des Artikels 39 der Revidierten Rheihschiffahrtsakte erfolgt durch das Rheinschiffahrtsgericht Kehl.

Der Stellvertretende Gerichtskanzler: Der Vorsitzende: (gez.) A. Bour (gez.) S. Royer

Back to list Print