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489 P - 14/13 - Berufungskammer der Zentralkommission (-)
Entscheidungsdatum: 12.12.2013
Aktenzeichen: 489 P - 14/13
Entscheidungsart: Urteil
Sprache: Deutsch
Gericht: Berufungskammer der Zentralkommission Straßburg
Abteilung: -

Urteil der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt

vom 12. Dezember 2013

489 P - 14/13

I.    Tatbestand und Verfahren bis zur Berufungserklärung

Am 20. Februar 2012 um 20.05 Uhr kontrollierte die Wasserschutzpolizei Vogelgrun bei einem Überwachungseinsatz auf dem Rhein im Gemeindegebiet von Baltzenheim das zu Berg fahrende Tankmotorschiff A Nr. 4033920. Das Schiff wurde von E in der Betriebsform A1 geführt.

Die Besatzung entspricht dieser Betriebsform, jedoch wurden weder der Wechsel der Betriebsform noch die Ruhezeiten des Personals in das Bordbuch eingetragen.

E erklärte bei seiner Vernehmung, in das Schweizerische Birsfelden unterwegs zu sein, und gab zu, nach dem Abgang seines Co-Lotsen ins Bordbuch die Betriebsform B statt der Betriebsform A1 eingetragen zu haben. Er wies darauf hin, dass die gesamte Besatzung vor Antritt der Fahrt in Iffezheim eine Ruhezeit eingelegt habe, und bestätigte, dass weder die Ruhezeiten, noch der Wechsel der Betriebsform aufgezeichnet worden seien.

Nach einem am 27. September 2012 (bzw. - in der deutschen Fassung - am 11. Oktober 2012) vom Staatsanwalt unterzeichneten Ladungsbeschluss für die Anhörung am 26. November 2012 wurde E, wohnhaft in Deutschland, am 17. Oktober 2012 durch Zustellungsurkunde an die Staatsanwaltschaft (ohne Empfangsbestätigung) wegen Fahrens ohne ordnungsgemäß ausgefülltes Bordbuch (Verwaltungsstraftatbestand der 5. Klasse) vorgeladen.

Mit Schreiben vom 14. November 2012, unterzeichnet am 18. November, bat der Geladene das Gericht, seine Abwesenheit bei der Anhörung zu entschuldigen, und bevollmächtigte seinen Anwalt J mit seiner Vertretung. Letzterer hat unter Geltendmachung der Nichtigkeit der Ladung wegen Nichteinhaltung der zehntätigen Ladungsfrist zuzüglich einer zweitägigen Entfernungsfrist wegen des Wohnsitzes im Ausland Freispruch beantragt. Die Nichtigkeit des Verfahrens wurde ferner damit begründet, dass dem Geladenen, der kein Französisch spricht, bei der Tatbestandsaufnahme kein Dolmetscher zur Verfügung stand und die Übersetzung der Ladungsurkunde ins Deutsche nicht von einem beeidigten Übersetzer angefertigt wurde.

Bei der Verhandlung wies Herr J darauf hin, dass zwei Tage fehlten, da die Entfernungsfrist für Einwohner eines EU-Mitgliedstaates nur einen Monat betrage. Die Staatsanwaltschaft hielt den Einwand der Nichteinhaltung der Ladungsfrist für zulässig.

Mit Urteil vom 26. November 2012 hat das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg

-     die Einrede der Nichtigkeit des Verfahrens zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Geladene von den ihm zur Last gelegten Tatbestand Kenntnis hatte und die Ladungsurkunde ins Deutsche übersetzt und zugestellt worden sei;

-     die Ladung wegen Nichteinhaltung der in Artikel 552 Absatz 3 der Strafprozessordnung vorgesehenen Frist für nichtig erklärt;

-     die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Rechtsmittel einzulegen.

E legte gegen dieses Urteil am 6. Dezember 2012 über seinen Anwalt bei der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt Berufung ein. Von der Staatsanwaltschaft wurde am selben Tag Anschlussberufung erhoben.

II.   Standpunkt der Parteien

In seiner Berufungsbegründung vom 31. Dezember 2012 wiederholt der Anwalt von E die erstinstanzlich vorgebrachten Argumente und beantragt,

-     das Urteil bezüglich der Nichtigkeit der Ladung zu bestätigen;

-     das Urteil bezüglich der Nichtigkeit des Verfahrens aufzuheben und den Geladenen freizusprechen.

Die Staatsanwaltschaft hat mit schriftlicher Erklärung vom 21. März 2013 geltend gemacht, dass die Nichtigkeit der Ladung auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht festgestellt worden sei und das Gericht sich zu den anderen Fragen mangels wirksamer Befassung nicht habe äußern können.

Der Anwalt von  E hat als Antwort auf das Vorbringen der Staatsanwaltschaft am 9. Oktober 2013 auf Nichtigkeit plädiert und seine vorausgegan­genen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Nichtigkeit der Ladung wie auch der Nichtigkeit des Verfahrens wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einerseits und wegen Nichteinhaltung des Artikels 7 der Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren andererseits wiederholt. Seiner Ansicht nach ist es Sache der Berufungskammer, sich mit der gesamten Akte zu befassen und sich sowohl zur Ladungsfrist als auch zur Gültigkeit des Verfahrens zu äußern.

III.  Rechtliche Würdigung und Begründung der Entscheidung

1)   Zulässigkeit der Berufung:

Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 in der Fassung vom 20. November 1963 hat die Berufung innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Urteils zu erfolgen. Das Rechtsmittel ist nach den Landesgesetzen einzulegen, in Frankreich somit durch Berufungserklärung.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Erklärung am 6. Dezember 2012, d. h. zehn Tage nach Verkündung des Urteils am 26. November 2012. Ob und wann das Urteil zugestellt wurde, ist unklar.

Obgleich die schriftliche Begründung des Rechtsmittels, die innerhalb von 30 Tagen nach der Berufung einzureichen ist, statt an das Gericht erster Instanz an die Kommission gesandt wurde, ist sie laut Eingangsstempel am 31. Dezember 2012 und somit in Gemäßheit des Artikels 37 Absatz 3 der Rheinschifffahrtsakte bei dem Gericht eingegangen.

Die Berufung ist mithin zulässig.

2)   Im Übrigen:

Vor der Berufungskammer ist das Verfahren desjenigen Landes anzuwenden, in dem die Ereignisse sich abgespielt haben, im vorliegenden Fall somit das Verfahren Frankreichs. Gemäß Artikel 552 des Strafgesetzbuches „beträgt die Frist zwischen dem Tag der Zustellung der Ladung und dem für das Erscheinen vor dem Strafgericht festgesetzten Termin mindestens zehn Tage (…); wenn die geladene Partei im Ausland wohnt, verlängert sich diese Frist, wenn sie sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, um einen Monat, andernfalls um zwei Monate“.

Da E weniger als einen Monat und zehn Tage vor der Verhandlung am 26. November 2012 geladen wurde, hat das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg die Ladung zu Recht für nichtig erklärt. Das Urteil ist in diesem Punkt somit zu bestätigen.

Da das Gericht nicht ordnungsgemäß befasst wurde, konnte es keine weitergehende Entscheidung treffen und sich insbesondere zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens nicht äußern. Die Berufungskammer kann daher das Urteil in diesem Punkt nur aufheben; das Urteil sollte sich darauf beschränken, die Fehlerhaftigkeit der Ladung festzustellen.

Aus diesen Gründen:

Wird die eingelegte Berufung für zulässig aber nicht begründet erklärt,

Wird das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts vom 26. November 2012 bestätigt, soweit darin die Ladung für nichtig erklärt worden ist,

Wird das Urteil hinsichtlich der Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens aufgehoben,

Werden alle anderen Anträge zurückgewiesen,

Wird E zur Zahlung der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt, die durch das Rheinschifffahrtsgericht Straßburg gemäß Artikel 39 der Revidierten Mannheimer Akte festzulegen sind.

Die Gerichtskanzlerin:                                                                                  Die Vorsitzende

 

I.    Les faits et la procédure jusqu’à la déclaration d’appel

Le 20 février 2012, à 20h05, les gendarmes de la brigade fluviale de Vogelgrun, en service

de surveillance rhénane, procèdent sur le Rhin sur le territoire de la commune de

Baltzenheim au contrôle de l’automoteur citerne A n°4033920 montant, conduit par E qui navigue en mode d’exploitation A1.

L’équipage est conforme à ce mode d’exploitation mais le changement de mode d’exploitation n’est pas indiqué dans le livre de bord et le repos des personnels n’est pas enregistré.

Lors de son audition, E a indiqué se rendre en Suisse à Birsfelden et a reconnu que le livre de bord indiquait une navigation en mode B au lieu du mode A1 depuis le débarquement de son copilote. Il a précisé que tous étaient au repos avant le départ d’Iffezheim en confirmant que ni les heures de repos ni le changement de mode n’étaient enregistrés. Suite à un mandement de citation signé le 27 septembre 2012 par le procureur (et le 11 octobre 2012 dans sa version allemande) pour l’audience du 26 novembre 2012, E, demeurant en Allemagne, a été cité le 17 octobre 2012, par acte d’huissier délivré à parquet (aucun accusé de réception joint), pour avoir navigué sans le livre de bord dûment rempli, contravention de 5e classe.

Par lettre du 14 novembre 2012 signée du 18, le prévenu a prié le tribunal d’excuser son absence à l’audience et a donné pouvoir à son avocat Me J de le représenter. Ce dernier a conclu à la relaxe en faisant valoir la nullité de la citation pour non‑respect du délai de citation de 10 jours augmenté du délai de distance de deux mois pour l’étranger. De plus, la nullité de la procédure a été soulevée au motif que le prévenu, qui ne parle pas français, n’a pas bénéficié d’un interprète lors des constatations, la citation traduite en allemand ne l’ayant pas été par un traducteur assermenté.

Lors des débats, Me J a précisé qu’il manquait deux jours, le délai de distance pour les habitants d’un Etat membre de l’Union européenne étant d’un mois seulement. Le parquet a admis le non-respect du délai de citation.

Par jugement du 26 novembre 2012, le Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg a:

- rejeté l’exception de nullité de la procédure au motif d’une part que le prévenu a eu connaissance des faits qui lui étaient reprochés et d’autre part que la citation a été traduite et  signifiée en langue allemande;

- constaté la nullité de la citation pour non-respect du délai prévu à l’article 552 alinéa 3 du code de procédure pénale;

- renvoyé le ministère public à mieux se pourvoir.

Le 6 décembre 2012, E a, par l’intermédiaire de son avocat, interjeté appel de ce jugement devant la Chambre des appels de la Commission Centrale pour la Navigation du Rhin. Le même jour, le ministère public a formé un appel incident.

II.         Les positions des parties

Dans ses conclusions d’appel du 31 décembre 2012, l’avocat de E reprend son argumentation de première instance et conclut:

- à la confirmation du jugement en ce qui concerne la nullité de la citation;

- à l’infirmation du jugement en ce qui concerne la nullité de la procédure et en conséquence à la relaxe du prévenu.

Par observations écrites du 21 mars 2013, le ministère public a fait valoir que la nullité de la citation avait été constatée par le tribunal sur réquisition conforme du parquet et que le tribunal, n’étant pas valablement saisi, ne pouvait se prononcer sur les autres points.

L’avocat de  E, invité à répondre à l’argumentation du Parquet, a déposé le 9 octobre 2013 des conclusions de nullité reprenant ses conclusions précédentes tant sur la nullité de la citation que sur la nullité de la procédure d’une part pour violation de l’article 6 §3a de la Convention Européenne de Sauvegarde des Droits de l’Homme (CEDH), d’autre part pour non-respect de l’article 7 de la Directive 2010/64 du 20 octobre 2010 relative au droit à l’interprétation et à la traduction dans le cadre de procédures pénales. Il estime qu’il appartient à la Chambre des Appels de se saisir de l’ensemble du dossier et de se prononcer à la fois sur le délai de citation et sur la validité de la procédure

III.  Discussion et motifs de la décision

1)   Sur la recevabilité de l’appel:

L’article 37 alinéa 2 de la Convention révisée du 17 octobre 1968 dans sa teneur du 20 novembre 1963 dispose que l’appel doit être formé dans les 30 jours à partir de la notification du jugement, le recours étant formé selon les lois du pays, ainsi en France par déclaration d’appel.

En l’espèce, la déclaration a été faite le 6 décembre 2012, soit dix jours après le jugement du 26 novembre 2012, dont on ignore s’il a été signifié et à quelle date.

Le mémoire exposant les motifs du recours, qui doit être adressé dans les 30 jours de l’appel, même s’il a été adressé à la Commission au lieu du tribunal de première instance, est parvenu à ce tribunal le 31 décembre 2012 selon le cachet d’entrée qui a été apposé, conformément à l’alinéa 3 de l’article 37 précité.

En conséquence, l’appel est recevable.

2)   Sur le surplus:

La procédure applicable devant la Chambre des Appels est celle du pays où les faits se sont produits, en l’espèce la France. En vertu de l’article 552 du code de procédure pénale, "le délai entre le jour où la citation est délivrée et le jour fixé pour la comparution devant le tribunal correctionnel ou de police est d’au moins dix jours (…); si la partie citée réside à l’étranger, ce délai est augmenté d’un mois si elle demeure dans un Etat membre de l’Union européenne et de deux mois dans les autres cas".

E ayant été cité moins d’un mois et dix jours avant l’audience du 26 novembre 2012, c’est à bon droit que le Tribunal de la Navigation du Rhin de Strasbourg a constaté la nullité de la citation. Le jugement sera confirmé sur ce point.

Le tribunal n’étant pas régulièrement saisi, il ne pouvait statuer au-delà, notamment sur la régularité de la procédure. La Chambre des Appels ne peut donc qu’infirmer sur ce point le jugement qui devait se limiter à constater l’irrégularité de la citation.

Par ces motifs

Déclare l’appel interjeté recevable mais mal fondé;

Confirme le jugement du Tribunal pour la Navigation du Rhin du 26 novembre 2012 en ce qu’il a déclaré la citation nulle,

L’infirme en ce qu’il a statué sur la régularité de la procédure,

Rejette toute autre demande,

Condamne E aux dépens de l’instance d’appel qui seront liquidés par le Tribunal pour la Navigation du Rhin de Strasbourg, conformément à l’article 39 de la Convention révisée de Mannheim.

Le Greffier:                                                                                                   La Présidente: