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108 Z - 13/79 - Berufungskammer der Zentralkommission (Berufungsinstanz Rheinschiffahrt)
Decision Date: 12.06.1979
File Reference: 108 Z - 13/79
Decision Type: Urteil
Language: German
Court: Berufungskammer der Zentralkommission Straßburg
Department: Berufungsinstanz Rheinschiffahrt

Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt

Urteil

vom 12. Juni 1979

(auf Berufung gegen das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 15.9.1978 - 5 C 84/77 BSch - )

Tatbestand:

Der Rechtsstreit ist aus einem Schiffsunfall entstanden, der sich am 23.8.1975 gegen 13.00 Uhr in der Nähe der Hochfelder Eisenbahnbrücke im Raume Duisburg zugetragen hat. Damals überholte das TMS "W" (1583 t, 1000 PS) an der Backbordseite das TMS "R" (1598 t, 1200 PS), welches den Tankleichter "RT" (1641 t) schob. Beide Schiffe fuhren zu Berg. Jedes von ihnen wirft dem anderen vor, seinen Kurs nach Backbord bzw. nach Steuerbord plötzlich verändert und dadurch den Unfall herbeigeführt zu haben. Beide Schiffe wurden beschädigt. Ihre Eigner bezw. ihre Versicherer verlangen im vorliegenden Rechtsstreit und im Parallelprozess 5 C 83/77 BSch des Rheinschiffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort Schadensersatz. Weiter hat der Unfall zu einem Strafverfahren gegen den Schiffsführer ROS des TMS "W" geführt. Er ist vom Rheinschiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Geldstrafe von Tagessätzen zu 40,- DM verurteilt worden. Auf seine Berufung hin schwebt das Verfahren z.Zt. unter dem Aktenzeichen 3 - 2/77 (OLG) vor dem Rheinschiffahrtsobergericht Köln.

Im Vorliegenden Rechtsstreit klagt der Versicherer des TMS "W", der die auf diesem Schiff entstandenen Schäden ersetzt hat, gegen die Eignerin und den Kapitän des Rheintankzuges auf Erstattung seiner Aufwendungen.

Er hat behauptet, der genannte Verband habe die Havarie dadurch herbeigeführt, dass er in der Endphase seiner Überholung durch das TMS "W" seinen Kurs plötzlich hart nach Backbord verlegt habe und in das Steuerbordachterschiff des Überholers hineingefahren sei. Dort sei ein Schaden in Höhe von DM 85.364,84 entstanden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie DM 85.364,84 nebst 4 % von DM 46.826,- seit dem 17.9. 1975 von DM 36.581,92 seit dem 7.4.1977, von DM 1.602,80 seit dem 18.5.1977 und von DM 354,12 seit dem 26.8.1977 zu bezahlen sowie auszusprechen, dass die Beklagte zu 1) dinglich mit dem Schubverband TMS "R/RT" sowie persönlich im Rahmen des Binnenschifffahrtsgesetzes hafte.

Die Beklagten haben den Antrag gestellt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, das TMS "W" habe, als sein Überholmanöver fast beendet gewesen sei, seinen Kurs plötzlich hart nach Steuerbord verlegt und sei ihrem Verband vor den Bug gefahren. Dort habe man zwar noch die Maschine auf Rückwärtsgang gestellt, die   Havarie aber nicht mehr abwenden können.

Das Rheinschiffahrtsgericht hat Zeugen vernommen und die bereits erwähnten Strafakten beigezogen. Sodann hat es die Klage mit einer Begründung abgewiesen, die dem Vortrag der Beklagten entspricht.

Die Klägerin hat Berufung eingelegt.

Vor der Berufungskammer wiederholen die Parteien ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug und nehmen zu den Ausführungen des Rheinschiffahrtsgerichtes Stellung.

Es beantragen:

Die Klägerin,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren im ersten Rechtszuge zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen.

Die Beklagten,

die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründen:

Die formell nicht zu beanstandende Berufung ist erfolglos. Die Berufungskammer hat im Einzelnen erwogen:

1) Die Aussagen der Besatzungsmitglieder der am Unfall beteiligten Schiffe sind keine zuverlässige Erkenntnisgrundlage. Sie bilden 2 geschlossene, miteinander unvereinbare Blocks. Jede Besatzung hat erklärt, das andere Schiff habe die zum Unfall führende plötzliche Kursveränderung vorgenommen. Wie es zu diesen Aussagen gekommen ist, welche Einflüsse auf die vernommenen Besatzungsmitglieder möglicherweise ausgeübt worden sind, ist nicht zu untersuchen. Es genügt vielmehr die Feststellung, dass sich die Bekundungen der am Ausgang des Flechtsstreites nicht uninteressiert erscheinenden Zeugen wegen ihrer Unvereinbarkeit aufheben. Allerdings glaubt das Rheinschifffahrtsgericht mit der vor ihm am 15.11.78 - mehr als 3 Jahre nach dem Unfall - gemachten Aussage des Zeugen Wi. gegen das TMS "W" argumentieren zu können. Der Zeuge war Mitglied der Besatzung dieses Schiffes auf der zum Unfall führenden Fahrt. Bei seiner Vernehmung durch das Rheinschiffahrtsgericht sind ihm Schiffsmodelle mit der Bitte vorgelegt worden, mit ihrer Hilfe die zum Unfall führenden Ereignisse darzustellen. Er hat das TMS "Wilhelm" dabei vor der Havarie in eine nach Steuerbord gerichtete Schräglage gelegt und zur Erläuterung gesagt, es habe der Talfahrt ausweichen müssen. Später hat er einfach erklärt, sein Schiff sei am Brückenpfeiler in eine starke Schräglage geraten. Schließlich hat er, als ihm seine Aussage vom 11.5.1977 im bereits erwähnten Strafverfahren vorgehalten wurde, bekundet, er wisse nicht mehr, ob Talfahrt im Revier gewesen sei. In der dem Zeugen vorgehaltenen Aussage im Strafverfahren fehlt jeder Hinweis auf eine Steuerbordschräglage des TMS "W" vor der umstrittenen Kollision. Sie wird hier vielmehr als deren Folge hingestellt. Außerdem ist von Talfahrt keine Rede. Berücksichtigt man diese Widersprüche in beiden Aussagen, die beide längere Zeit nach der Havarie gemacht worden sind, so kann zumindest nicht sicher festgestellt werden, die zweite sei richtig und die erste falsch. Diese Frage bleibt vielmehr offen, da beide Aussagen auf nicht genauer Beobachtung der zum Unfall führenden Ereignisse oder auf schlechter Erinnerung an sie beruhen können, welche die Widersprüche erklären.

2) Der wichtigste neutrale Zeuge scheint der Berufungskammer der Schiffsführer M. des TMS "A" zu sein. Er fuhr in einer Entfernung von etwa 1 km hinter den am späteren Unfall beteiligten Schiffen her, konnte also die Ereignisse beobachten. Er ist zum ersten Male am 9.12.1976 im Strafverfahren vernommen worden. In beiden Zivilprozessen hat ihn das Rheinschiffahrtsgericht am 24.4.1978 ein zweites Mal gehört. Beide Aussagen stimmen überein. Der Zeuge hat sich in der späteren auf die frühere weitgehend bezogen. Die letztere enthält insofern einen irritierenden Fehler, als es eingangs heißt, der Koppelverband sei "linksrheinisch" von dem TMS "W" überholt worden. In Wirklichkeit erfolgte die Überholung zwar - in Fahrtrichtung gesehen - an der linken Seite des Verbandes. Da dieser zu Berg fuhr, war seine linke Seite dem rechtsrheinischen Ufer zugewandt, so dass die Überholung rechtsrheinisch erfolgte. Das zeigt auch die weitere Aussage des Zeugen Meissner, die jetzt gewertet wird. Der Zeuge hat dargelegt, das TMS "W" sei plötzlich in einer ausgesprochenen Querfahrt nach linksrheinisch herübergefahren und so vor den Kopf des Koppelverbandes geraten. Der Zeuge hatte für diese Querfahrt keine Erklärung. Er hat versucht, das TMS "W" auf sie und ihre drohenden Folgen über Funk hinzuweisen. Dieser Versuch blieb aber ohne Reaktion. Gegen die Richtigkeit der beiden übereinstimmenden Aussagen des Zeugen spricht nichts Gewichtiges. Er ist am Ausgang des Rechtsstreits nicht interessiert. Seine Beobachtungsposition war günstig. Der Zeuge war als Schiffsführer zur richtigen Beobachtung und Beurteilung geeignet. Schließlich steht seine Aussage nicht im Widerspruch zu denjenigen anderer neutraler Zeugen, die im folgenden erörtert werden. Die Berufungskammer hält sie deshalb für eine geignete Entscheidungsgrund läge.

3) Bei den anderen neutralen Zeugen handelt es sich um Mitglieder der Besatzung des MS "B", das vor der Kollision den Rheintankverband an dessen Steuerbordseite - also linksrheinisch - überholt hat. Es handelt sich um die Schiffsführer K. - Vater und Sohn. Letzterer wurde zuerst am 17.9.1975 von der Wasserschutzpolizei vernommen. Seine damalige Aussage stimmt mit derjenigen des Zeugen Meissner völlig überein. Bei seiner zweiten Vernehmung im Strafverfahren, diesmal durch einen Richter, hat der Zeuge erklärt, seine frühere Aussage über die Abweichung des TMS "W" von seinem Kurs beruhe nicht auf einer Beobachtung, sondern sei eine Schlussfolgerung aus der Lage des Schiffes nach der Havarie. Außerdem hat er dargelegt, der Rheintankverband habe etwa 150-170 m vor dem Brückenpfeiler eine erkennbare Kursveränderung nach Backbord vorgenommen und sei dabei in eine gewisse Schräglage geraten. Der Kopf des Verbandes habe sich um etwa eine Schiffsbreite nach Backbord bewegt. Der Zeuge hat bei seiner Bekundung eine Aktennotiz erwähnt, die er am 26.8.75 über eine Besprechung mit "einem Inspektor der Firma Fendel-Stirmes" gemacht hat. Sie befindet sich in Fotokopie Bl. 73 der Strafakten. Auch hieraus geht hervor, dass der Zeuge eine Querfahrt des TMS "W" nicht gesehen, sondern aus der Lage des Schiffes nach der Havarie auf eine solche nur geschlossen hat. Weiter heißt es in der Aktennotiz, er müsse "dem Rhenus-Schiffsführer" zugute halten, dass er nicht im letzten Augenblick, sondern mindestens eine Koppelverbandslänge unterhalb des Pfeilers seinen Kurs klar in die andere Brückenöffnung verlagert habe. Hiermit wolle er sagen, dass der Kurs des Verbandes und seine gestreckte Haltung klar erkennbar gewesen seien.

Wertet man die verschiedenen Erklärungen des Zeugen, so hat die in der Aktennotiz vom 26.8.75 enthaltene das größere Gewicht. Sie ist wenige Tage nach der Havarie zustande gekommen und zeigt das Bestreben des Zeugen, objektiv zu sein. Er unterscheidet genau zwischen Beobachtungen und Schlussfolgerungen, wie er das auch in seiner Aussage vor einem Richter getan hat. Seine Schlussfolgerung begründet er. Seine Aussage stützt nicht die Behauptung, der Rheintankverband habe die umstrittene Havarie durch eine plötzliche Kursänderung herbeigeführt. Der Zeuge spricht lediglich von einer leichten Kursverschiebung nach Backbord 150-170 m vor dem Brückenpfeiler, bei der der Kopf des Verbandes etwa um eine Schiffsbreite nach Backbord gegangen, der Verband aber in gestreckter Lage geblieben sei. Sinn der Veränderung war es nach seiner Ansicht, den Kurs des Verbandes in die rechtsrheinische Öffnung der Hochfelder Brücke zu verlegen. Die Aussage zeigt nicht, dass mit ihr irgendeine Gefahr verbunden oder dass sie Ursache bzw. Mitursache der späteren Kollision war. In ihrer Gesamtheit spricht die erörterte Bekundung vielmehr für das Gegenteil. Zwar hat der Zeuge eine plötzliche Veränderung des Kurses des TMS "W" nicht beobachtet. Er hat aber gesehen, dass der Kurs dieses Schiffes zunächst "ganz rechtsrheinisch" lag, während es nach dem Zusammenstoss linksrheinisch vor dem Brückenpfeiler sich in Querlage befand. Wenn der Zeuge daraus schließt, das TMS "W" sei "herübergekommen", d.h. es habe vor dem Unfall seinen Kurs nach Steuerbord verlegt, so erscheint dieser Schluss zwingend, denn der Zeuge hat beobachtet, dass der Kurs des Rheintankverbandes "immer dicht am Brückenpfeiler linksrheinisch" gelegen habe.
 
Richtig gewertet steht die Aussage des Zeugen K. jun. nicht nur nicht im Widerspruch zu derjenigen des Zeugen M., sondern stützt diese durch eine Kombination von Beobachtungen und Schlussfolgerungen, die der Zeuge als sachkundiger Schiffsführer anstellen konnte. Die Aussage des Zeugen K. sen. vor dem Rheinschiffahrtsgericht in dem Zivilprozess stimmt mit derjenigen des Sohnes überein. Auch dieser Zeuge hat am 26.8.1975 eine Aktennotiz über eine Besprechung unterzeichnet, die ebenfalls im Wesentlichen mit derjenigen seines Sohnes übereinstimmt.

Zusammenfassend stellt deshalb die Berufungskammer auf der Grundlage der Aussagen M. und K. fest, dass die umstrittene Havarie allein dadurch herbeigeführt worden ist, dass das TMS "W", während es den Rheintankverband überholte, seinen Kurs plötzlich nach Steuerbord verlegte und vor den Bug des Verbandes fuhr. Hierin lag ein grober Verstoß gegen § 603 Nr. 3 RSchPVO.

Aus den dargelegten Gründen wird für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 15.9.1978 wird zurückgewiesen.

Das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichtes wird bestätigt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Festsetzung der Kosten unter Berücksichtigung des Artikels 39 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erfolgt durch das Rheinschiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort.

Der Stellvertretende Gerichtskanzler :                           Der Vorsitzende:
 
(gez.) A. BOUR                                                            (gez.) P. QUANJARD